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Dienstag, 19. April 2022

Vergütungsänderungen für Berufsbetreuer ab 2023 zusammengefasst

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Vergütungsänderungen zum 1.1.2023 zusammengefasst  Die Betreuungsrechtsreform 2023 bringt keine generelle Vergütungsanhebung, was von vielen...
Montag, 11. April 2022

Verfahrenspflegschaft umsatzsteuerfrei

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Nachdem der Verfahrensbeistand für Minderjährige bereits von der Umsatzsteuerpflicht entbunden wurde, hat der BFH das jetzt auch auf Verfahr...
Freitag, 4. Juni 2021

Zur Entscheidung des BVerfG bei der Einwilligung zur Corona-Impfung - Kommentar

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Die nachfolgende Anmerkung bezieht sich auf diese Entscheidung des BVerfG: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen...
Montag, 19. April 2021

Gesetzliche Vertretungsmacht des Ehegatten kommt zum 1.1.2023

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 Die im Blog im Januar 2017 besprochene Ehegattenvertretung war seinerzeit aufgrund des Diskontinuitätsprinzips nicht zur Realisierung gelan...
Montag, 1. Februar 2021

Keine Betreuung bei (nur) Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit bei Erteilung der Vorsorgevollmacht

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Eine Vorsorgevollmacht verhindert eine Betreuung. Das steht in § 1896 Absatz 3 BGB. Was gilt nun aber, wenn es dem Betroffenen bei der Vol...
Samstag, 14. Dezember 2019

BGH: Keine Kontrollbetreuung gegen den freien Willen des Betroffenen

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Eine Kontrollbetreuung kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden (BGH, Beschluss vom 05.06.2019 - XII ZB 58/19)....
Mittwoch, 15. Mai 2019

BGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden

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Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem F...
7 Kommentare: