Heimvertrag wegen sexuellen Übergriffs gekündigt

Ein Urteil des Landgerichts Essen vom 18.03.2013 (Az. 1 O 181/12) zeigt, wie schwierig die Situation in einem Pflegeheim sein kann. Der Heimträger hatte den Heimvertrag eines Bewohners aus wichtigem Grund gekündigt. Das Landgericht Essen gab ihm Recht.

Zwei Mitarbeiter des Heims hatten den Rollator des Bewohners vor der Zimmertür einer anderen Bewohnerin gesehen und daraufhin das Zimmer betreten. Dort fanden sie den Bewohner dabei, wie er zunächst den Arm der Bewohnerin streichelte und daraufhin deren Brust massierte. Die Bewohnerin weinte daraufhin. Der Heimträger kündigte deshalb den Heimvertrag des Bewohners. Das Landgericht Essen hielt die Kündigung nach § 12 Absatz 1 Satz 2 Nr, 3 WBVG (Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz) für wirksam. Danach kann der Heimträger den Vertrag kündigen, wenn "der Verbraucher seine vertraglichen Pflichten schuldhaft so gröblich verletzt, dass dem Unternehmer die Fortsetzung des Vertrags nicht mehr zugemutet werden kann".

Wer eine Vollmacht erteilen kann, erhält keinen Betreuer

Eine Betreuung darf nicht angeordnet werden bzw. muss aufgehoben werden, wenn der Betroffene noch eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen und beauftragen kann (BGH, Beschluss vom 21.11.2013 - XII ZB 481/12).

Der Bundesgerichtshof musste sich mit einem Fall beschäftigen, der anders lag als im Regelfall. Dieses Mal hatte das Betreuungsgericht eine Betreuung zum Teil aufgehoben, die es für nicht mehr erforderlich gehalten hatte. Der Betreuer war der Ehemann der Betroffenen. Die Betroffene wandte sich gegen die teilweise Aufhebung der Betreuung.