Mittwoch, 20. Juni 2018

Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung bezahlen

Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuung verlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen. So zumindest haben es das AG Hamburg-Wandsbek im Beschluss vom 15.06.2017 - 706 XVII 53/15 und das LG Hamburg im Beschluss vom 30.08.2017 - 301 T 280/17 entschieden. Eine Sparkasse hatte eine Vorsorgevollmacht zurückgewiesen, ohne dass sie einen sinnvollen Grund dafür nennen konnte. Das ist nicht in Ordnung und erzeugt negative Gefühle gegenüber der Sparkasse. Die Gerichte legten deshalb der Sparkasse die Kosten auf.

Mittwoch, 16. Mai 2018

BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit des Bevollmächtigten

Im Urteil vom 19.07.2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:
1. Kann ein Vollmachtswiderruf wegen Drohung angefochten werden, wenn ein Kind behauptet, die Bevollmächtigten würden die Vollmacht missbrauchen und die Vollmachtgeberin eher umbringen, als ihr Vermögen zurückzugeben? (nein)
2. Sind Bevollmächtigte geeinget, die sich von der Vollmachtgeberin ihr gesamtes Vermögen übereignen lassen?  (nein)

Die Vollmachtgeberin litt an einer fortgeschrittenen Demenz. Sie hatte ihrem Sohn und ihren beiden Töchtern Vollmachten erteilt, bei denen jeweils zwei der Kinder handeln mussten. Die Töchter ließen sich nahezu das gesamte Vermögen der Vollmachtgeberin übertragen, darunter das selbsgenutzte Eigenheim der Vollmachtgeberin und andere Grundstücke. Dabei unterschrieb die Vollmachtgeberin beim Notar selbst. Ob sie da noch geschäftsfähig war, ist ungeklärt.

Die Vollmachtgeberin hat die Vollmachten ihrer Töchter widerrufen.  Der Sohn hatte die Vollmachtgeberin nachdrücklich angehalten, die Vollmachten zu widerrufen, weil mit einem künftigen Missbrauch durch die Töchter zu rechnen sei. Diesen Widerruf hat die Vollmachtgeberin später wegen Drohung angefochten. Ob die Vollmachtgeberin beim Widerruf oder bei der Anfechtung noch geschäftsfähig war, wissen wir nicht.

Der Sohn wandte sich an das Betreuungsgericht und regte die Bestellung eines Betreuers an. Mit diesem Anliegen erhielt er beim Amtsgericht und beim Landgericht eine Abfuhr. Der BGH half dann weiter und verwies die Sache zurück.